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Pressemitteilung SPD: Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden

"Natürlich haben die Bürger Recht auf Nachtruhe. Dies ist auch die Intention der SPD Mundenheim“, stellt Stadtrat Holger Scharff unmissverständlich fest. Deshalb hat die SPD und die Ortsvorsteherin Anke Simon das Thema schon frühzeitig im Ortsbeirat thematisiert.

„Nur, dass die Verwaltung hier an Recht und Gesetz gebunden ist, dürfte auch der CDU und Frau Metzler nicht neu sein. Zumal in dieser Angelegenheit ausführlich die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sperrzeiten schon mehrmals erläutert wurden. Hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend und bildet den Rahmen, in dem sich die Verwaltung mit ihren Verboten und der Ausweitung der Sperrzeiten bewegen darf. Es ist daher nicht nachvollziehbar, mit welcher Motivation die CDU hier die Verwaltung regelmäßig dazu auffordert, sich rechtswidrig zu verhalten.", so die Fachsprecherin der SPD-Stadtratsfraktion für Recht, Sicherheit und Ordnung, Julia May“.
 

Veröffentlicht am 23.03.2014

Pressemitteilung Mundenheimer SPD will wieder die Ortsvorsteherin stellen und die stärkste Fraktion im Ortsberiat werden

Holger Scharff als Vorsitzender der SPD Mundenheim einstimmig bestätigt.

In großer Geschlossenheit wählte der SPD Ortsverein Mundenheim seinen Vorstand. Vor den Vorstandswahlen berichtet Vorsitzender und Fraktionssprecher Holger Scharff über die Arbeit der letzten Monate.

Scharff richtet seinen Blick besonders auf die anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die SPD stellt derzeit die Ortsvorsteherin mit Anke Simon und die stärkste Fraktion im Ortsbeirat Mundenheim. Es ist das Ziel der Mundenheimer SPD beide Positionen Ortsvorsteherin und stärkste Fraktion auch nach den Kommunalwahlen am 25. Mai zu stellen. Zusammen mit Anke Simon als Ortsvorsteherin werden wir auch nach den Kommunalwahlen für ein lebenswertes Mundenheim arbeiten.

Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. In seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde Holger Scharff, der seit 2005 die Mundenheimer SPD nun führt. Ebenso einstimmig bestätigt wurde Anke Simon als stellvertretende Vorsitzende und Gerd Itzek als Schatzmeister. Neu gewählt wurde Natascha Greff-Itzek als Schriftführerin, die ebenfalls einstimmig bestätigt wurde. Als BeisitzerInnen gewählt wurden Wolfgang Bredthauer, Waltraud Federkiel, Eva Itzek, Hans Peglow, Elena Simon, Jan-Philipp Simon und Baris Yilmaz. Im Stadtverbandsausschuss der Partei wird Mundenheim durch Holger Scharff und stellvertretend von Anke Simon vertreten.


 

Veröffentlicht am 17.03.2014

Pressemitteilung Scharff: „Recht und Gesetz sind einzuhalten und haben auch für die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler Gültigkeit–oder?"

SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff:

Man kann die ständigen öffentlichen Aufforderungen der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler in Mundenheim für die Gaststätten Sperrstunden einzuführen einfach nicht mehr hören und ernst nehmen so der SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff. Keiner führte in der Vergangenheit in dieser Frage mehr Gespräche mit dem zuständigen Dezernenten Dieter Feid (SPD) als die Ortsvorsteherin Anke Simon MdL und der SPD Fraktionssprecher Holger Scharff, von Metzler ist nicht bekannt, dass sie schon das Gespräch mit dem Dezernenten gesucht hat.

Für beide SPD Kommunalpolitiker gilt aber, dass Recht und Gesetz einzuhalten sind, keiner in der SPD fordert die Verwaltung zum Rechtsbruch auf wie dies die CDU Stadträtin Metzler zum wiederholten Male macht so Scharff. Der CDU in Mundenheim ist im Wahlkampf offensichtlich jedes Mittel recht um auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Das Thema Sperrzeiten der Mundenheimer Gaststätten ist seit langer Zeit ein Thema von Ortsvorsteherin Anke Simon und der SPD Fraktion, die sich aber beide an die gesetzlichen Regelungen halten.

Veröffentlicht am 13.03.2014

Pressemitteilung Landtagsabgeordnete Anke Simon soll auch nach den Kommunalwahlen 2014 Mundenheimer Ortsvorsteherin bleiben

Einstimmig wählte die SPD Mitgliederversammlung Mundenheim auf Vorschlag des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Holger Scharff die Landtagsabgeordnete Anke Simon wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim.

Nach über zehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den Kommunalwahlen 2014 Anke Simon Ortsvorsteherin von Mundenheim bleiben um ihre erfolgreiche Arbeit für den Stadtteil fortzusetzen.

Mit ganzer Kraft engagierte sich Anke Simon in ihrer Amtszeit für ein kinderfreundliches Mundenheim, für Kindertagesstätten in denen sich Kinder auch wohl fühlen und für sanierte Schulen in Mundenheim. In vielen Gesprächen erreichte Anke Simon gegenseitiges Verständnis bei Jung und Alt, wenn sich die Klagen über Ruhestörungen durch Jugendliche bei ihr sammelten. Anke Simon hat für alle Bürgerinnen und Bürger von Mundenheim ein offenes Ohr und versucht immer wieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Menschen zu helfen.

Für Anke Simon war und ist auch in Zukunft ein lebendiges Mundenheim wichtig. Dazu gehört die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten der Vereine.

Es ist dem Einsatz von Anke Simon zu verdanken, dass Mundenheim einen Bolzplatz für die älteren Jugendlichen erhalten hat und eine Verbesserung des Spielplatzes in der Wasgaustraße kurz vor seinem Abschluss steht. Ihre Verbindungen in Mainz sind sicherlich ein wichtiger Faktor für die Arbeit in Mundenheim und für die gesamte Stadt.

Für den Ortsbeirat wählte die SPD Mitgliederversammlung folgende Kandidatinnen und Kandidaten mit großer Zustimmung:

1. Anke Simon
2. Holger Scharff
3. Eva Itzek
4. Wolfgang Bredthauer
5. Natascha Greff-Itzek
6. Baris Yilmaz
7. Elena Simon
8. Jan-Philipp Simon
9. Hatice Yilmaz
10. Roland Kießling
11. Hans Peglow

SPD Vorsitzender Holger Scharff: „Mit Anke Simon MdL als Kandidatin für die Ortsvorsteherin und den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat bin ich mir sicher, dass wir wieder mit Anke Simon die Ortsvorsteherin stellen werden und als stärkste Fraktion wieder in den Ortsbeirat Mundenheim einziehen werden.„

Veröffentlicht am 01.02.2014

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