"Natürlich haben die Bürger Recht auf Nachtruhe. Dies ist auch die Intention der SPD Mundenheim“, stellt Stadtrat Holger Scharff unmissverständlich fest. Deshalb hat die SPD und die Ortsvorsteherin Anke Simon das Thema schon frühzeitig im Ortsbeirat thematisiert.

„Nur, dass die Verwaltung hier an Recht und Gesetz gebunden ist, dürfte auch der CDU und Frau Metzler nicht neu sein. Zumal in dieser Angelegenheit ausführlich die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sperrzeiten schon mehrmals erläutert wurden. Hier ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend und bildet den Rahmen, in dem sich die Verwaltung mit ihren Verboten und der Ausweitung der Sperrzeiten bewegen darf. Es ist daher nicht nachvollziehbar, mit welcher Motivation die CDU hier die Verwaltung regelmäßig dazu auffordert, sich rechtswidrig zu verhalten.", so die Fachsprecherin der SPD-Stadtratsfraktion für Recht, Sicherheit und Ordnung, Julia May“.
 

Nach den momentanen Erkenntnissen der Polizei und Ordnungsbehörde liegen die Voraussetzungen einer Sperrzeitenverlängerung nicht vor. Scharff: „Die Verhältnisse vor Ort werden regelmäßig von der Verwaltung überprüft. Eine derzeitige Maßnahme der Ordnungsbehörde wäre danach schlicht rechtswidrig und würde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben - die Sperrzeitenverlängerung wäre dann hinfällig“

Julia May: „Die CDU und Frau Metzler können beruhigt sein. Sobald die Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Maßnahme gegeben sind, wird die Verwaltung hier mit Sicherheit umgehend tätig sein. Alle anderen Forderungen sind unter populistischem Wahlkampf zu verbuchen“.