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Pressemitteilung Sperrzeiten für Gaststätten

SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff:

„CDU schläft in den Sitzungen des Ortsbeirates Mundenheim „ Reaktion auf die CDU Pressemitteilung in der Rheinpfalz und Mannheimer Morgen vom 11. Januar 2014 CDU für Sperrzeiten„

Es ist pures Wahlkampfgetöse von der CDU Mundenheim Sperrzeiten für die Gaststätten in Mundenheim einzufordern wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist so der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff.

Ortsvorsteherin Anke Simon MdL und die SPD Fraktion sind schon lange vor der CDU mit diesem Thema beschäftigt gewesen. Ziel war und ist es, dass weniger Gaststätten mit Spielautomaten in Mundenheim eröffnet werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen lassen solche Einschränkungen aber leider nicht zu so Scharff.

Gerade in der letzten Sitzung des Ortsbeirates im November 2013 wurde durch die Verwaltung erläutert, dass Sperrzeiten nur dann möglich sind, wenn den Gaststätten gravierende Verstöße wie massive Ruhestörungen oder Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz nachweisbar sind. Dies ist aber bei den Mundenheimer Gaststätten nicht der Fall so Scharff.

Veröffentlicht am 11.01.2014

Pressemitteilung AFA Sprecher Holger Scharff: „Verkaufsoffene Sonntage müssen stark begrenzt werden–man muss nicht 24 Stunden einkaufen"

Die immer wieder laut werdenden Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder Verlängerung der Ladenöffnungszeiten muss nachdrücklich durch Politik, Kirchen, Gewerkschaften und jedem einzelnen Mitarbeiter des Einzelhandels mit großem Nachdruck bekämpft werden so das Landes- und Regionalvorstandsmitglied Pfalz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff ( Ludwigshafen ).

Mehr verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage sowie eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten richtet sich gegen Arbeitnehmer/Innen im Einzelhandel und deren Familien sowie gegen die Vereine und alle Bereiche in denen sich Menschen sozial, sportlich, politisch, religiös und gewerkschaftlich gemeinschaftlich in ihrer Freizeit engagieren.

Auch die Kunden sind aufgefordert solche Tage nicht als super Einkaufstage zu machen, indem sie diese massenhaft nutzen. Jeder Kunde sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch er Arbeitnehmer / Innen in einem anderen Bereich ist und froh darüber, dass er am Sonn- oder Feiertag frei hat. In den meisten Bereichen ist durch Tarifvertrag eine klare umrissene Arbeitszeit vorgegeben. Wer selbst seine Freizeit schätzt, der sollte den Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel ihre Freizeit an Sonn- und Feiertagen nicht durch einen Einkauf streitig machen so Scharff.

Veröffentlicht am 05.01.2014

Pressemitteilung AFA Sprecher Holger Scharff: „Querschüsse aus dem Unionslager zum Mindestlohn sind unerträglich“

Man muss sich fragen, ob schon nach wenigen Tagen der Regierungsbildung von CDU / CSU und SPD das Unionslager vertragstreu ist. Dies muss man sich fragen, wenn man die unerträglichen Querschüsse zum Mindestlohn aus dem Unionslager hört so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff.

Der Mindestlohn ist hoffentlich im Koalitionsvertrag richtig vereinbart und klar für jeden in der Koalition verständlich geregelt. Dies bedeutet flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in ganz Deutschland so Scharff. „ Es ist an der Zeit, dass nun der Parteivorstand und die zuständige Ministerin klare Kante zeigen und deutlich hinter dem Mindestlohn stehen. „

Holger Scharff: „ Der Mindestlohn ist gerade für Praktikanten/Innen, für Aushilfen,Rentner/Innen, Saisonarbeiter/Innen, bei den Minijobs und auch bei Auszubildenden wichtig. Es darf keine Möglichkeit mehr für Lohndumping geben. “

Veröffentlicht am 26.12.2013

Pressemitteilung SPD Mundenheim: SPD Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger ehrt langjährige Mitglieder in Mundenheim

Die SPD Mundenheim traf sich im Rahmen des traditionellen Sonntagsfrühstücks mit Bürgerinnen und Bürgern von Mundenheim im Feiersaal des Seniorenwohnheims Franz Siegel.  Die Besucher hatten Gelegenheit das Gespräch mit der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger,  der  Landtagsabgeordneten und Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon zu suchen, ebenso mit dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat  Holger Scharff sowie den Ortsbeiräten Evely Itzek, Hans Peglow, Natascha Greff-Itzek  und  Roland  Kießling.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Mitglieder Inge Plagge und Dieter Gerstle für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt, Norbert Bensch wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Ehrung nahm die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger zusammen mit der Landtagsabgeordneten und Ortsvorsteherin Anke Simon und dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden und SPD Stadtrat Holger Scharff vor.

Veröffentlicht am 01.12.2013

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