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Pressemitteilung Bei Thema Asyl aufklären und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

Die neuen Unterkünfte in der Flurstraße, Kropsburgerstraße und der Wattstraße wurden auch bei der Jahresmitgliederversammlung der SPD Mundenheim nachhaltig diskutiert. Auf Grund der aktuellen Situation war dies ein Schwerpunktthema bei der Mitgliederversammlung.

Ortsvorsteherin und Stadträtin Anke Simon MdL und der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Holger Scharff informierten sehr ausführlich über die aktuelle derzeitige Situation vor Ort. Beide machten in der Sitzung deutlich, dass die Menschen die zu uns kommen unsere Hilfe brauchen, weil sie in ihrem Heimatland oft mit dem Tod bedroht sind. Beide machten deutlich, dass kein Mensch freiwillig alles aufgibt und sein Land verlässt, wenn er eine andere Chance für sein Leben sieht. Scharff und Simon machten aber auch deutlich, dass man die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils mitnehmen und immer über den aktuellen Sachstand informieren muss. SPD Fraktionssprecher Scharff erklärte dazu „ dass man für die Bürgerinnen und Bürger immer zum Gespräch bereit ist „.

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren der Posttunnel, der nach vielen und langen Diskussionen endlich geöffnet werden soll. Kritisch sahen die Mitglieder, dass immer mehr Bäume in Mundenheim entfernt werden, vielen Baumstümpfe herumstehen aber keine Finanzmittel für eine Neupflanzung vorhanden sind. Scharff erwartet hier dringend ein Konzept für die Neubepflanzung der Bäume in Mundenheim.

Veröffentlicht am 08.06.2015

Pressemitteilung Grünen Ministerin Alt lässt Ludwigshafen im Stich

„Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen. Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Die SPD-Stadtratsfraktion hätte zumindest erwartet, dass die Ministerin auf das Schreiben vom Beigeordneten Dieter Feid nicht pauschal antwortet, sondern wenigstens ein Gesprächsangebot unterbreitet, in dem die Stadtverwaltung die derzeitige Notsituation hätte darlegen können.

„Wir stehen in Ludwigshafen mit dem Rücken zur Wand was die Unterbringung der notleidenden Flüchtlinge betrifft“, betont der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Holger Scharff. Es ist seitens des Integrationsministeriums dringend Handlungsbedarf geboten, man kann die betroffenen Kommunen, wie Ludwigshafen, nicht alleine lassen. Scharff: „In Ausnahmefällen, wie sie derzeit vorherrschen, sollte das Land bereit sein, unbürokratisch zu helfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Integrationsministerium einen derzeit völlig ungeeigneten Verteilungsschlüssel anwendet, der die Leistungsfähigkeit der größeren Kommunen im Land in keinster Weise berücksichtigt“.

„Wir bitten die zuständige Integrationsministerin sich nochmals der Thematik anzunehmen und den Hilferuf der zweitgrößten Stadt im Land ernst zu nehmen. Es ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker unverständlich, dass im Land viele Gebäude leer stehen, die sicherlich auch kurzfristig genutzt werden könnten und wir in der Stadt mit hohen Investitionskosten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen“, sagt Mindl.

Hier hilft kurzfristig auch der vielleicht gut gemeinte Rat nicht weiter, dass sich die Kommunen untereinander helfen sollen. Was in der vorhandenen Situation gebraucht wird, ist ein Integrationsministerium , dass sich kümmert, koordiniert und die Kommunen auch merklich unterstützt und letztlich auch Lösungen, wenn auch nur übergangsweise, anbietet.

Veröffentlicht von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am 03.03.2015

Pressemitteilung Anke Simon soll 2016 wieder in den Landtag - einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahlen 2016 nominiert

Einstimmig hat der Vorstand der SPD Ortsverein Mundenheim am Wochenende die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Anke Simon als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl 2016 nominiert. Ebenso einstimmig wurde als B-Kandidat der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider nominiert.

Holger Scharff erklärte für den Ortsverein Mundenheim, dass man mit Anke Simon eine engagierte Landtagsabgeordnete habe, die auf die Menschen zugehen kann und ihnen auch zuhört. Simon setzt um, was die Menschen bewegt und setzt sich für die Belange der Menschen ein. Dies hat sie in den letzten Jahren als Landtagsabgeordnete und als Ortsvorsteherin von Mundenheim sowie als Stadträtin In Ludwigshafen bewiesen.

Anke Simon MdL arbeitete im Landtag als Mitglied in den Ausschüssen Gleichstellung und Frauenförderung, Integration, Familie, Kinder und Jugend sowie im Bereich Justiz und Verbraucherschutz. Neun seit Januar 2015 ist Anke Simon im Innenausschuss. In den Themen Bildung, Europa, Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie arbeitet sie als stellvertretendes Ausschussmitglied.

Veröffentlicht am 23.02.2015

Pressemitteilung SPD–Ortsbeiratsfraktion Mundenheim: Erfolgreiche Arbeit für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger 2014

Auf ein erfolgreiches Jahr blickt die Fraktion und der Ortsverein der SPD Mundenheim in dem nun auslaufenden Jahr so SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff.

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl im Mai 2014 konnte der SPD Ortsverein mit einer starken Mehrheitsfraktion wieder in den Ortsbeirat Mundenheim einziehen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Ortsbeirat konnte neben der im ersten Wahlgang direkt gewählten Ortsvorsteherin Anke Simon MdL auch die beiden Stellvertreter Eveli Itzek und Holger Scharff durch die SPD gestellt werden.

Auf Grund einer soliden Mehrheit im Ortsbeirat konnte auch nach der Kommunalwahl 2014 eine Politik nah am Bürger umgesetzt werden.

Die bisher für die SPD schon wichtigen Themen wie Sauberkeit, Verbesserung des Grünbereichs, Lärmschutz und einiges mehr konnten und können nun weiterhin im Interesse der Menschen bearbeitet werden. Der kommende städtische Haushalt 2015 / 2016 wird nicht alles was wünschenswert ist möglich machen, die vorhandenen Mittel müssen aber so eingesetzt werden, dass in allen Stadtteilen gerade im Bereich Sauberkeit und Gründpflege einiges positives bewirkt wird. Dafür wird sich die SPD Mundenheim nach Kräften einsetzen. Der zuständige Dezernent ist hier gefordert mit den vorhandenen Mittel ein Konzept zu erstellen, das allen Stadtteilen gerecht wird.

Im Bereich Lärmschutz an der Bahn entlang, ist die Bahn immer noch gefordert ihre Versprechungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger endlich umzusetzen.

Ein Augenmerk werden wir auch auf unsere Schulen in Mundenheim haben. Hier sind im Schulzentrum Mundenheim noch Brandschutzmaßnahmen zu erledigen. Ebenso fehlt in der Grundschule Schillerschule Mundenheim noch der zweite Rettungsweg. Diese Maßnahme muss in 2015 durchgeführt werden.

Auch Verkehrsthemen standen und stehen auf der Tagesordnung der Fraktion. So kann es nicht sein, dass Lastkraftwagen unbehelligt durch die Saarlandstraße fahren, obwohl sie keine Zulieferer sind. Es ist auch unerträglich, dass in Mundenheim jeder abbiegt wie er gerade will und die Polizei dies im Ortsbeirat als nicht so auffallend bezeichnet. Wir legen Wert darauf, dass nicht erst etwas Ernstes passieren muss, bevor gehandelt wird. Aus diesem Grunde werden wir immer wieder auf das falsche Verkehrsverhalten einiger Verkehrssünder hinweisen und mit Nachdruck die Prüfung dieses Anliegens fordern.

Ein Ärgernis für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Rheingönheimer Straße ist das Verhalten mancher Straßenbahnfahrerinnen und Fahrer. Diese fahren oft für das Auge des Betrachters sehr schnell von Haltestelle zu Haltestellen und betätigen auch sehr oft unnötig dabei die Klingel. Hier sollte darauf geachtet werden, dass nur – wie gedacht – die Klingel im Notfall benutzt wird und dann dabei auch die Geschwindigkeit der Bahn reduziert wird und nicht wie so oft "Klingel betätigen und mit gleicher Geschwindigkeit weiter".

Die SPD hofft, dass die Bebauung des Coca Cola Geländes an der Blies im Jahre 2015 Fortschritte macht. Ebenso werden wir weiter darauf achten, dass die Blies weiter für die Menschen in unserer Stadt erhalten bleibt. Die Blies ist für die Gestaltung der Freizeit in Ludwigshafen eine wichtige Einrichtung.

Ziel unserer weiteren Arbeit in 2015 wird es auch sein, das ehrenamtliche Engagement in Mundenheim zu unterstützen und zu begleiten. Bei unseren Besuchen bei den Vereinsveranstaltungen, bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger sowie bei unseren Begehungen in und um Mundenheim herum werden wir immer ein offenes Ohr für die Menschen haben.

Wünsche und Anregungen kann man gerne senden an Email: Holger.Scharff@gmx.de oder per Fax 0621 – 572 406 10.

Veröffentlicht am 28.12.2014

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