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Pressemitteilung AFA Vorderpfalz: "Dumpinglöhne im Einzelhandel müssen öffentlich gemacht und durch den Gesetzgeber verhindert werden"

In den letzten Tagen und Wochen wird vermehrt darüber berichtet, dass auch im Einzelhandelsbereich bei einigen Firmen auch mit guten Namen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen angespeist werden. Die Gewerkschaften sehen sich hier nicht in der Lage zu helfen, da in Teilen keine Betriebsräte bestehen und die Geschäftsleitungen der Betriebe nicht mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, da sich die Arbeitgeber nicht gebunden fühlen.

Die Bildung von Betriebsräten wird oft behindert oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten gehen dies aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht an, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff. Leider hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel aufgehoben, sodass die derzeitige Ausnutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist, so Scharff.

Es kann nicht angehen, dass qualifiziertes Personal im Einzelhandel mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro abgespeist wird und dann noch ohne Bezahlung früher anfangen und länger arbeiten muss, so Scharff. Hier zeigt sich auch wieder wie wichtig die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten ist um die ordnungsgemäße Zahlung der Arbeit auch zu dokumentieren.

Die AFA fordert die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten auf hier schnell tätig zu werden und wieder für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit gesetzlichen Mitteln zu sorgen, da eine Lösung über die Tarifparteien nicht möglich ist, da dies nach Presseberichten die Arbeitgeber verweigern, so das Mitglied des AFA Regionalvorstandes Pfalz und Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.

Veröffentlicht am 07.08.2015

Pressemitteilung AFA Sprecher Holger Scharff: "Keine Veränderungen beim 8-Stunden-Tag"

Man kann es ja probieren und den Weg in die Steinzeit zurückgehen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

Es ist unerträglich wie die Arbeitgeberverbände immer wieder versuchen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer / Innen durchzubringen um noch mehr Gewinn auf der Gesundheit der Arbeitnehmer / Innen zu verdienen.

8 Stunden sind bei der heutigen stressigen Arbeitsbelastung und der damit verbundenen Arbeitsverdichtung mehr als genug, man sollte eher darüber nachdenken die tägliche Arbeitszeit zu verringern und dafür mehr Leute einzustellen, auch wenn dadurch der Gewinn der einzelnen Unternehmen geschmälert wird.

Holger Scharff: „ Ich kann nur davor warnen, die Schutzrechte für die Arbeitnehmer / Innen zu lockern oder in Frage zu stellen. Die Gesundheit der Arbeitnehmer / Innen ist wichtiger wie der Aktienkurs und der Unternehmensgewinn am Jahresende. Daher ein klares „ NEIN „ für eine Veränderung beim 8-Stunden-Tag. „

Veröffentlicht am 23.07.2015

Pressemitteilung SPD Mundenheim: "Wir brauchen mehr Kontrollen der Sauberkeit und Verkehrssicherheit"

Die SPD Ortsbeiratsfraktion Mundenheim befasste sich in der letzten Sitzung des Gremiums überwiegend mit Themen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt beschäftigen so Holger Scharff. In mehreren Anträgen und Anfragen an die Verwaltung wollte die SPD-Fraktion-Mundenheim wissen, wie die Verwaltung die ständig steigende Verschmutzung durch wilde Müllablagerung, überlaufende Mülleimer und vermehrte Verschmutzung durch Hundekot in den Griff bekommen will so Fraktionssprecher Holger Scharff.

Es ist unerträglich wie eine große Anzahl von Hundehalter ihre Hunde überall in Mundenheim ihre Hunde das tägliche Geschäft verrichten lassen. Die Verpflichtung, dass jeder Hundehalter den Kot seines Hundes entfernen muss, wird von den wenigstens Hundehalter durchgeführt. Man lässt den Hund mitten auf dem Gehweg sein Geschäft verrichten und läuft seelenruhig weiter, als wenn einem der Hund nichts angeht so Scharff. Die Grünanlage vor dem Schulzentrum Mundenheim in der Erbgasse und folgend bei der GAG Wohnalge ist auch keine Hundetoilette, wo man der Dreck einfach liegen lassen sollte. Hier ist jeder Bürger / In aufgefordert die Hundehalter auf ihre Sauberkeitspflicht anzusprechen bzw. notfalls auch die Ordnungsbehörde zu informieren. Das gleiche gilt auch für Menschen, die meinen, sie können ihren Müll einfach überall in den Ecken von Mundenheim entsorgen. Auch hier gilt die soziale Kontrolle durch jeden Bürger / In solche Menschen auf ihre Untat anzusprechen. Nur wir – alle Bürgerinnen und Bürger von Mundenheim – können gemeinsam erreichen den Stadtteil sauberer zu bekommen.

Die Verwaltung ist aber auch aufgefordert mehr Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen und von behördlicher Seite aus die Hundehalter auf ihre Missetat hinzuweisen und mit Bußgeldern zu belegen. Nur über den Geldbeutel lässt sich das vielleicht regeln.

Veröffentlicht am 19.07.2015

Pressemitteilung SPD: Öffnung des Posttunnels rückt in greifbare Nähe

„Wir freuen uns über die Ankündigung der Stadt, dass mit der Deutschen Post AG eine Einigung über den Abriss des Tunnelteils auf dem Gelände der Deutschen Post sowie dem Kauf eines kleinen Grundstücks in der Ernst-Boehe-Straße erzielt worden ist“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger.

Dadurch liegen endlich die Voraussetzungen vor, den Tunnel im kommenden Jahr zu öffnen. Deshalb ist auch die Auskunft des Baudezernenten Klaus Dillinger zu begrüßen, der die Öffnung des Posttunnels für 2016 als denkbar sieht.

Mit der Öffnung des Tunnels für Fußgänger zwischen dem Hauptbahnhof, der Hochschule und den Berufsbildenden Schulen, würde auch eine langjährige Forderung der SPD-Stadtratsfraktion sowie der Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, erfüllt werden.

Veröffentlicht am 12.06.2015

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