Was auf der anderen Seite des Rheins passiert, interessiert Sie nicht? Es betrifft Sie nicht? Weit gefehlt! Vieles, was hüben passiert, hat drüben direkte Auswirkungen. Die Menschen in Mannheim und Ludwigshafen können noch stärker von der Zusammenarbeit profitieren. Dies zeigte auch die gemeinsame Sitzung der städtischen Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen, zu der jährlich die SPD-Stadträtinnen und Stadträte in der jeweils anderen Stadt zusammentreffen. Passender Ort war dieses Jahr die Arbeiterkneipe des Technoseums mit einem Besuch der Ausstellung über die Arbeiterbewegung.
Die Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger bat um Unterstützung bei der Hochstraße: „Die gesamte Region benötigt den Weg über den Rhein. Unsere Stadt wäre alleine mit der Sanierung überfordert. Sobald Varianten vorliegen, müssen wir auch zusammen mit der Wirtschaft einen Weg finden, die Sanierung hinzubekommen. Insbesondere von Bundesseite erwarten wir deutlich mehr Unterstützung.“ Ralf Eisenhauer verwies auf das gemeinsame Projekt Europäische Kulturhauptstadt 2025. Der Mannheimer Fraktionsvorsitzende erinnerte: „Nur gemeinsam mit der Region können wir eine Bewerbung angehen. Formal könnte die Stadt Mannheim Gastgeberin sein, aber die Metropolregion in ihrer bunten kulturellen Vielfalt wäre das Herzstück der Bewerbung.“
Die Stadtratsfraktionen gehen gemeinsam auch die sozialen Fragen an. Die sozialpolitische Sprecherin aus Mannheim, Marianne Bade, sagte: „Bei unserer Veranstaltung zum Sozialticket in der Metropolregion ist deutlich geworden, wie notwendig eine vergünstigte Fahrkarte für viele Menschen ist. In Mannheim haben wir vergangenes Jahr einen Anfang gemacht. Heidelberg bekommt demnächst ein günstigeres Monatsticket. Wir werden gemeinsam die Ergebnisse auswerten und weiter an der besten Lösung arbeiten.“ Der sozialpolitische Sprecher der Ludwigshafener Fraktion, Holger Scharff, verwies auf eine weitere Aufgabe, die beide Städte ähnlich trifft: „Wir benötigen wieder Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Auf dem Papier ist genügend Wohnraum in beiden Städten vorhanden, aber die Mietpreissteigerungen der letzten Jahre bereiten große Probleme für viele Menschen, die monatlich weniger Geld zur Verfügung haben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am 11.06.2013
Die Nominierung der Stadtratskandidaten / Innen standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der SPD Mundenheim. Anke Simon und Holger Scharff sollen wieder nach dem einstimmigen Willen der SPD Ortsverein Mundenheim in den kommenden Stadtrat einziehen. Neu für Mundenheim in den Stadtrat sollen Baris Yilmaz Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Migrationsbeirat, Wolfgang Bredthauer derzeit Mitglied im Ortsbeirat Mundenheim und Jan-Philipp Simon als Vertreter der Jusos.
Auf der Tagesordnung standen weiter die Berichte des Vorstandes sowie die Berichte aus der Arbeit im Ortsbeirat und Stadtrat.
Anke Simon und Holger Scharff informierten über die aktuellen Themen in Mundenheim und in der Stadt. Spielplatz in der Wasgaustraße wird modernisiert, die Jugendanlage an der früheren Endschleife der Straßenbahn kommt und wurde mit viel Bürger- und Jugendbeteiligung vorbereitet. Abgeschlossen ist nun auch der Umbau der WC Anlage in der Schillerschule Mundenheim. Die Kinder müssen nun nicht mehr erst auf den Hof um zur Toilette zu gelangen.
Der von der SPD Stadtratsfraktion vorgeschlagene Behindertenbeirat wird nachhaltig durch den SPD Ortsverein begrüßt. Geplant ist nun diesen noch in der laufenden Stadtratsperiode zu beschließen, damit er nach der Kommunalwahl 2014 mit den anderen Gremien seine Arbeit aufnehmen kann.
Veröffentlicht am 02.06.2013
Artikel von Holger Scharff, Geschäftsführer und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in der "neue LU" (Ausgabe Mai/Juni 2013):
Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnen gehört mit zu der wichtigsten Daseins-vorsorge einer Kommune. Es muss das erklärte Ziel sein, den wohnungsuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ludwigshafen hat sich beim Wohnungsbau in den letzten Jahren gewaltig verändert. Es wurden viele Neubaugebiete entwickelt und vermarktet. Mit einem hohen baulichen Standard wollte man neue Bürgerinnen und Bürger gewinnen und um für Firmen einen guten Standort-vorteil zu bieten. Der soziale Wohnungsbau kam aber in der gleichen Zeit total zum erliegen.
Auch in unserer Stadt steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden fast keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine weitere Belastung für diese Menschen sind die steigenden Energiekosten, auch hier ist kein Ende der Kostensteigerungen in Sicht.
Die Gründe für die fehlenden bezahlbaren Wohnungen sind vielfältig. So hatten wir in der Vergangenheit im sozialen Wohnungsbau einen Überschuss an alten kleinen Wohnungen. Diese wurde zurückgebaut, aber nicht mehr in der gleichen Anzahl erneuert. Die Anzahl von Alleinerziehenden und Single nimmt immer mehr zu. Diese suchen in der Regel kleinere Wohnungen. Es fehlen aber auch Wohnungen für größere Familien mit Kindern, die dringend benötigt werden. Auch im Bereich der behinderten- und altersgerechten Wohnungen gibt es einen Mangel.
Es war in der Vergangenheit richtig, dass wir Neubaugebiete entwickelt haben, dies gilt auch für den Bereich am Rheinufer – Süd. Nun muss aber wieder in gute Wohnungen investiert werden, für die Bürgerinnen und Bürger mit einem normalen Arbeitnehmereinkommen. Dazu gehört, dass wieder mehr Mietwohnungen im sozialen Bereich gebaut werden.
Veröffentlicht am 27.05.2013
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz unterstützt die Bemühungen der VERDI für die Mitarbeiter/Innen der RNV einen vernünftigen Lohnabschluss zu erreichen.
Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regional- und Landesvorstandes: „ Die Mitarbeiter/Innen befördern täglich sicher die Menschen in die Schulen, zum Arbeitsplatz oder zu Veranstaltungen in der Region. Die RNV Nutzer erwarten täglich eine sichere und gute Fahrt zu ihrem Ziel. Da müssen wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmer / Innen des RNV eine gute und faire Entlohnung erhalten. Der Lohn muss nicht nur zum Leben reichen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass diese Arbeitnehmen / Innen einen Lohn erhalten, der auch für eine ausreichende Rente im Alter sorgt. Gute Entlohnung heute vermeidet Armut im Alter."
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz bittet daher die Bevölkerung nachdrücklich um Verständnis, sollte es denn zu einem weiteren Streik kommen so Scharff weiter. Die Kosten für die Anzeigekampagne der RNV gegen die Arbeitnehmer/Innen und gegen die Gewerkschaft sollte man den Geschäftsführern der RNV am Gehalt abziehen, da dies Geldverschwendung war. Diese Anzeigenkampagne erhöht unnötig die Zuschüsse der Städte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen. Dieses Geld wäre für die Arbeitnehmer/Innen besser genutzt worden so der AFA Sprecher Holger Scharff abschließend."
Veröffentlicht am 11.05.2013
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