In einer gut besuchten AFA Delegiertenkonferenz der Pfalz wurde der bisherige Vorsitzende Michael Detjen einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt.
Michael Detjen machte in seinem Rechenschaftsbericht auch Anforderungen an die zukünftige Bundesregierung deutlich, wie sich diese auch immer zusammensetzen wird.
Das Rentenniveau darf keinesfalls weiter gesenkt werden. Kritisch betrachtete er das Thema Leiharbeit, diese muss dringend auf den Prüfstand. Der Mindestlohn muss flächendeckend kommen, es muss Schluss sein, dass Menschen die voll arbeiten ihr Einkommen durch den Staat aufstocken müssen. Hier müssen schnellstens Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden.
Das derzeit diskutierte Steuerthema ist kein SPD Thema, hier wollen die Neoliberalen die Menschen in eine Falle locken. Für die SPD ist Steuergerechtigkeit wichtig und die Tatsache, dass die Steuern zahlen, die sich bisher davor gedrückt haben. Transaktionssteuer, Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer trifft keinesfalls die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur einen kleinen Teil in diesem Land.
In seiner Festrede ging der langjährige AFA-Parteisekretär Walter Edenhofer auf die 40-jährige Geschichte der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) ein. Viele entscheidende Arbeitnehmergesetze sind unter Mitwirkung der AFA entstanden. In dieser Zeit gab es viele Höhen und Tiefen bei der AFA-Arbeit, so wurde unter Gerhard Schröder die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) und deren Forderungen einfach nicht beachtet z.B. wie bei der AGENDA 2010. Als Kurt Beck zum SPD Bundesvorsitzenden gewählt wurde war die Zusammenarbeit wieder deutlich besser.
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten dass es zukünftig keine weitere Absenkung des Rentenbeitragssatzes geben darf und zukünftige Erhöhungen nur paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen sind. Mit großer Mehrheit bei nur 2 Gegenstimmen verabschiedeten die Delegierten die Forderung an die Bundes SPD, dass es zu keiner Großen Koalition kommen soll. Ebenso wird der SPD Bundesvorstand aufgefordert zukünftig auch links der Mitte Mehrheiten zu suchen und mit allen Parteien links der Mitte das Gespräch zu suchen. Die Delegierten bedauern sehr, dass man durch eigene Aussagen vor der Wahl nun die vorhandenen Mehrheiten nicht nutzen kann, solche bindende Koalitionsaussagen soll es nach dem Willen der AFA Pfalz zukünftig nicht mehr geben.
Die Vorstandswahlen erbrachten folgende Ergebnisse:
Stellvertreter wurde wie bisher Thomas Weiland aus Frankenthal. Neu zum Stellvertreter wurde Akdemir Murat aus Neustadt an der Weinstrasse gewählt. Im Amt bestätigt wurde Holger Scharff aus Ludwigshafen als Schriftführer und Pressesprecher.
Der Vorstand wird ergänzt durch Ulli Edelmann ( Südliche Weinstrasse ), Wolfgang Hofmann ( Neustadt / Weinstr. ), Michael Jung ( Neustadt / Weinstr. ), Alfred Kingel ( Zweibrücken ), Uwe Lerner ( Südliche Weinstrasse ), Günter Martin ( Donnersbergkreis ), Günter Richard Schramm ( Speyer ), Karl Hans Stülpner ( Kusel ), Brigitte Walachowitsch ( Neustadt / Weinstr. ), Karl Heinz Weinmann ( Speyer ).
Veröffentlicht am 06.10.2013
AFA Sprecher Holger Scharff: „Thomas Weiland führt weiterhin die mit Speyer fusionierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Vorderpfalz – Einstimmige Forderung: - Keine Große Koalitio"
Keine „ Große Koalition „ war die einstimmige Auffassung der anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA). Die AFA Unterbezirkskonferenz Vorderpfalz hat dies einstimmig beschlossen.
Erstmals trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD von Speyer und die Mitglieder des alten Unterbezirks Vorderpfalz (Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis) zur Fusionskonferenz mit Speyer und Neuwahlen. Einstimmig wurde nach kurzer Aussprache die Fusion zum gemeinsamen Unterbezirk Vorderpfalz beschlossen.
Bei den Neuwahlen wurde der bisherige langjährige Vorsitzende Thomas Weiland einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurde ebenso einstimmig Ronny Vigna bestätigt und neu einstimmig gewählt als Stellvertreter aus Speyer Karl Heinz Weinmann. Im Amt bestätigt wurde als Schriftführer und Pressesprecher Holger Scharff. Der Vorstand wird ergänzt durch Friedel Becker, Uwe Bentz, Holger Berberich, Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Harald Kühner, Frank Meier, Andreas Rennig, Thomas Schuck und Rene Weiß als Beisitzer.
Für die Zukunft beschloss die AFA Unterbezirkskonferenz Vorderpfalz einstimmig, dass die SPD zukünftig auch links der Mitte Mehrheiten suchen muss. Es sollen mit allen Parteien links der Mitte zukünftig Gespräche geführt werden. Die AFA bedauert, dass derzeit die linke Mehrheit im Bundestag nicht genutzt werden kann, weil man vor der Wahl dies unnötig ausgeschlossen hat. Zukünftig soll man ohne Koalitionsaussagen und ohne Ausschlüsse in die Wahlen gehen und anschließend nach Programm und möglichen Mehrheiten entscheiden.
Ebenso einstimmig beschloss die Versammlung, dass es keine weiteren Absenkungen des Rentenbeitrages geben darf.
Veröffentlicht am 27.09.2013
Mit großer Enttäuschung reagierten die SPD-Vertreter im Ortsbeirat Rheingönheim und Mundenheim auf die Aussagen des Vertreters ZSPNV Rheinland-Pfalz Süd in der heutigen gemeinsamen Sitzung mit dem BGA, dass zusätzliche S-Bahn-Verkehrshalte in Mundenheim und Rheingönheim allenfalls nach Abschluss verschiedener Bauarbeiten an der Strecke Saarbrücken-Mannheim verwirklicht werden könnten. Die Rheingönheimer Fraktionssprecherin, Stadträtin Gerda Kempf, kritisierte, dass zusätzliche Halte nur alternierend – entweder in Rheingönheim oder in Mundenheim – möglich sein sollen. Grund hierfür seien durch die DB Netz AG ermittelte Kapazitätsprobleme.
Die Annahmen der DB Netz sollten dringend nochmals überprüft werden, so Stadtrat Holger Scharff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Mundenheim, da man am Beispiel Mainz HBF ja derzeit sehen könne, wohin die Planungen dieser Gesellschaft führten. Es bleibt bei unserer Forderung, dass Mundenheim und Rheingönheim Regelhalte aller vier S-Bahn-Linien werden sollen. In der Ausschreibung für die neue Betriebsperiode ab 2015 muss diese Option enthalten sein, so Stadtrat Stefan Röth.
Veröffentlicht am 05.09.2013
Pressemitteilugn von AWO und DPWV:
Leider erhält in Ludwigshafen nicht jeder der eine Wohnung sucht von der GAG auch eine Wohnung so Holger Scharff Sprecher der AWO und DPWV sowie Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.
Richtig ist, dass nicht jeder HARTZ IV Empfänger in Ludwigshafen ohne Probleme eine Wohnung erhält, die er sich leisten kann und vom Amt her nehmen darf so Scharff weiter.
Die Wohnungen der GAG sind entgegen der Aussage in der Presse nach GAG Hauptversammlung von Ernst Merkel GAG Vorstand vermietet, bei einer Kündigung gibt es eine längere Warteliste so Scharff. Für Menschen die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind gibt es keinen Markt und kein ausreichendes Angebot. Sie müssen im Ernstfall nehmen was sie erhalten und dies ist nicht immer in einem Zustand, den man menschenwürdig bezeichnet.
Holger Scharff: „ Ich bleibe dabei, es gibt nicht ausreichend Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen. Die vorhandenen Wohnungen sind teilweise so veraltet, dass diesen Menschen das Leben noch zusätzlich durch die enormen Energiekosten erschwert wird. Wir brauchen neue moderne Sozialwohnungen, die der Bund und das Land entsprechend fördern müssen. „
Veröffentlicht am 05.09.2013