Fraktion Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 03.03.2016
Die Anträge der SPD-Fraktion im Mundenheimer Ortsbeirat für die aktuelle Sitzung finden Sie hier.
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Veröffentlicht am 16.02.2016
Pressemitteilung AFA Sprecher Holger Scharff: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit so Holger Scharff Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband Pfalz. Für dieArbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, dafür können wir kein Verständnis aufbringen so der AFA Sprecher Holger Scharff.
Es muss verhindert werden, dass mit Leiharbeit und Werkverträgen soziale Errungenschaften umgangen werden. Dazu gehört, dass Leiharbeit und Werkverträge nachweislich nur für das Abarbeiten von Auftragsspitzen genutzt werden und nicht um tariflich vereinbarte Lohnzahlungen zu umgehen. Der derzeit erlaubte zeitlicher Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge sind zu lang, damit werden bereits tarifliche Regelungen außer Kraft gesetzt. In manchen Betrieben sind Leiharbeitnehmer/Innen schon der Ersatz für Teile der Stammbelegschaft und werden finanziell ausgebeutet.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert daher: Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitnehmer / Innen in einem Betrieb, dazu gehört unter anderem:
-gleiche Entlohnungen für alle Mitarbeiter / Innen nach Tarifvertrag
- gleiche soziale Sicherung für alle Stammbelegschaft und alle andere
- klare zeitliche Befristung für Leiharbeit und Werkverträge, die unter 12 Monaten sein soll
- Zustimmungspflicht des Betriebsrates – ohne Zustimmung keine Leiharbeit und keine Werkverträge
„Auch lehnen wir die Forderung des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Gerhard Braun ab, dieser meint, dass Asylbewerber/Innen schneller durch Leiharbeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Hier soll versucht werden billige Arbeitskräfte auf den Markt zu bringen um damit eine Lohnschraube nach unten loszutreten. Die derzeitige gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende und Geduldete in den ersten 15 Monaten nicht in Zeitarbeit beschäftigt werden dürfen muss auch weiterhin Gültigkeit haben, so Scharff anschließend.“
Veröffentlicht am 09.02.2016
Bundespolitik SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden
„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, angemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
Veröffentlicht von SPD Vorderpfalz am 02.02.2016
Pressemitteilung Bericht der SPD-Fraktion über die Arbeit im Ortsbeirat Mundenheim
Hier finden sie den aktuellen Bericht der SPD-Fraktion über die Arbeit im Ortsbeirat Mundenheim vom 01.Januar 2015 – 31.Dezember 2015.
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Veröffentlicht am 24.01.2016
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