Mit der Entscheidung die Minijobpauschale von 400 auf 450 Euro zu erhöhen treibt man überwiegend Frauen in den Niedriglohnbereich und verschärft damit auch weiter die Altersarmut dieser Menschen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz Holger Scharff.
Diese Entscheidung ist ein sozialpolitischer Skandal, weil man damit den Niedriglohnsektor weiter ausbaut und verfestigt so Scharff weiter. Es müsste eigentlich allen klar sein, dass dieser Bereich kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ist so Scharff, das Gegenteil ist der Fall, gute Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet.
Veröffentlicht am 19.09.2012
Mit mehreren Anträgen der SPD-Ortsbeiratsfraktion Mundenheim zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit befasste sich der Ortsbeirat Mundenheim in seiner letzten Sitzung.
Die SPD Fraktion forderte im Bereich der Krongasse / Mundenheimer Straße mehr Sauberkeit im Bereich der zwei kleinen Grünflächen mitten im Ort vor der VR Bank Rhein Neckar eG. Es kann nicht sein, dass hier das Unkraut wuchert, die Anwohner die Fläche zur Lagerung der Gelben Säcke nutzt und einem weiteren Teil der Bürger dies als Hundeplatz nutzt. Hier soll durch mehr Kontrolle der Ordnungsbehörden auch Bußgelder ausgesprochen werden.
An diesem Beispiel machte die SPD deutlich, dass es in vielen Bereichen des Stadtteils einfach schmutzig ist durch Hundekot, durch Abfall auf den Bürgersteigen, durch übervolle Mülleimer und vieles mehr. Hier fordert die SPD einfach mehr Reinigung durch den Wirtschaftsbetrieb, fordert aber auch die Bürger auf ihren Schmutz nicht einfach weg zu werfen und die Hunde nicht einfach mitten auf dem Bürgersteig ihr Geschäft verrichten zu lassen und es dann liegen lassen.
Veröffentlicht am 16.09.2012
AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff: "Niedriglohnsektor ist unsozial"
Es ist doch immer wieder erstaunlich wie Vertreter der CDU die Arbeitslosigkeit verringern wollen, immer auf dem Rücken der bereits schon am Boden liegenden Menschen, so Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
Es ist eine Tatsache, auch wenn man diese immer wieder bestreitet, man bringt Menschen mit einem Niedriglohn nicht in ein normales Arbeitsleben zurück. Die Firmen drücken die Löhne mit dem Argument, dass die Ausbildung nicht ausreichend ist, dass die Arbeit nicht gut ist und vieles mehr nur um keine ordentlichen Löhne zahlen zu müssen. Der Niedriglohnsektor ist keine Brücke für ungelernte Arbeitslose in das Arbeitsleben. Hier wird eine Zwangslage der Arbeitslosen ausgenutzt, dies ist nicht akzeptabel. Wer 8 Stunden am Tag arbeitet, der muss auch ordentlich bezahlt werden so Scharff.
Veröffentlicht am 25.08.2012
Die Bürgerinnen und Bürger in Mundenheim können aufatmen: Die DB errichtet endlich die lange ersehnte Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke. Vertreter der DB Projektbau GmbH präsentierten die Planungen am Mittwoch bei einer Anwohnerversammlung in Anwesenheit von Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) und Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD). Die Lärmschutzwand soll bis zu drei Metern hoch sein und kann teilweise transparent gestaltet werden, um eine übermäßige Verschattung der Häuser, die sehr dicht an der Bahnlinie stehen, zu vermeiden.
Die Ortsvorsitzenden von SPD und CDU, Holger Scharff und Thomas Güß, begrüßten die Entwicklung: "Das ist etwas, wofür alle Beteiligten in Mundenheim seit Jahren gekämpft haben." Beide Parteien wollen, dass der Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung am 13.09. mit einem positiven Votum den Weg freimacht, damit die Lärmschutzwand bis 2014 gebaut werden kann. Bei der Gestaltung sind sich die Parteien darüber einig, dass die Lärmschutzwand so hoch wie nötig und so transparent wie möglich werden soll.
Veröffentlicht am 24.08.2012