Gewerbesteuer / Sparmaßnahmen - Kritk an Verhalten der FDP

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Holger Scharff: "Wer wie die FDP froh ist über die Auflagen der ADD vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Stadt" - FDP für die Abschaffung der Gewerbesteuer - fordert aber gleichzeitig Einsparungen.

Es ist schon unglaublich wie sich die FDP in Ludwigshafen verhält. Wer sich wie die FDP in Berlin dafür einsetzt, dass die Gewerbesteuer gestrichen wird und in Ludwigshafen froh ist – wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Glahn und die FWG – dass die ADD der Stadt Auflagen macht, kann nicht die Interessen der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger vertreten, so der Mundenheimer SPD Vorsitzende und Stadtrat Holger Scharff.

Wer die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert wie die FDP, der kann kein Interesse daran haben, dass sich eine Stadt unabhängig finanzieren kann.

Allein am Beispiel des Schulzentrum Mundenheim kann man belegen, wie schnell mehr als eine Million für Brandschutz ausgegeben werden muss, nur weil es die Gesetzeslage so fordert und so gibt es viele Beispiele. Eine Belastung für die Stadt, für die sie nichts kann.

Die derzeitigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden erneut dafür sorgen, dass die Kommunen wieder mehr belastet werden, so Holger Scharff.

Die FDP macht auf allen Ebenen nur eine Politik für die eigene politische Klientel, nicht aber für die gesamten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Ludwigshafen.

Sparmaßnahmen, Gewerbesteuererhöhung und Erhöhungen von Eintrittspreisen müssen auch in unserer Stadt sozial ausgewogen sein, so Holger Scharff.

 
 

 

 
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