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Pressemitteilung Malu Dreyer Sieg bei der Landtagswahl garantiert weiter gute Arbeit und soziale soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer

Pressemitteilung der AFA Rheinland-Pfalz

Michael Jung aus Neustadt mit über 93 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Landes-AfA gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Rheinland Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Koblenz einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, eine solidarische Altersabsicherung und sprach sich unter weiterem gegen Missbrauch von Werkverträgen aus.

In Grußworten vom stellv. 60 Plus Landesvorsitzenden Dr. Dieter Börsch und von Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA wurde deutlich, dass die AfA ein wichtiger Impulsgeber für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist. Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, das Tariftreugesetz wären ohne sie nicht möglich gewesen.

Der ausscheidende AfA-Landesvorsitzende Alfred Klingel blickte auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Rheinland Pfalz eine der ersten, die Kritikahnden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und an Ausnahmenregelungen des Mindestlohnes übten.

Staatssekretär David Langner ging auf zukünftige Herausforderungen für die Arbeitswelt im Landein, insbesondere müssen der technologische Wandel und gute Arbeit zusammengedacht werden. „Gerade in herausfordernden Zeiten steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Damit auch in Zukunft Mitbestimmung, soziale Sicherheit, gute Bezahlung und Arbeitsschutz gewährleistet werden“, so Langner. Er stellte heraus, dass Rheinland-Pfalz das Land der Sozialpartnerschaft, mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei. Auch weiterhin soll auf einen engen Dialog mit Unternehmensleitungen und Betriebs- und Personalräten gesetzt werden. Nur so kann gemeinsam die Wirtschaft vorangetrieben und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden.

Inhaltlich ging die Konferenz auf die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein. Nicht nur der Sozialstaat steht vor einer großen Herausforderung, sondern auch die Betroffenen selbst. Geringe Löhne mit zumeist befristeten Verträgen bedeuten häufig auch ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Alter ist bei der sinkenden gesetzlichen Rente häufig dann die Altersarmut vorprogrammiert. Die Gewerkschaften gehen dazu tarifliche Verbesserungen an. Jedoch ist in noch größerem Maße der Gesetzgeber gefordert, um wieder eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserungen in den Sozialsystemen zu gewährleisten.

Veröffentlicht am 19.02.2016

Pressemitteilung SPD-AFA: "Holger Scharff (Ludwigshafen) und Karl-Heinz Weinmann (Speyer) in den AFA Landesvorstand gewählt

AFA Sprecher Holger Scharff:  "Holger Scharff (Ludwigshafen) und Karl-Heinz Weinmann (Speyer) in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt"

Die beiden Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann wurden an diesem Wochenende in Koblenz bei der Landeskonferenz in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz gewählt.

Holger Scharff wurde als Schriftführer in den Geschäftsführenden Vorstand und Karl-Heinz Weinmann als Beisitzer in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt.

Beide gehören auch dem Vorstand der AFA Pfalz an.

Scharff und Weinmann treten ein für die Wiedereinführung der Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen im Mindestlohn.

Veröffentlicht am 16.02.2016

Pressemitteilung AFA Sprecher Holger Scharff: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden

Die  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA)  fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit so Holger Scharff Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband  Pfalz. Für dieArbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA)  in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, dafür können wir kein Verständnis aufbringen so der AFA Sprecher Holger Scharff.

Es muss verhindert werden, dass mit Leiharbeit und Werkverträgen soziale Errungenschaften umgangen werden. Dazu gehört, dass Leiharbeit und Werkverträge nachweislich nur für das Abarbeiten von Auftragsspitzen genutzt werden und nicht um tariflich vereinbarte Lohnzahlungen zu umgehen. Der derzeit erlaubte zeitlicher Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge sind zu lang, damit werden bereits tarifliche Regelungen außer Kraft gesetzt. In manchen Betrieben sind Leiharbeitnehmer/Innen schon der Ersatz für Teile  der Stammbelegschaft und werden finanziell ausgebeutet.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert daher: Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitnehmer / Innen in einem Betrieb, dazu gehört unter anderem:

-gleiche Entlohnungen für alle Mitarbeiter / Innen nach Tarifvertrag

- gleiche soziale Sicherung für alle Stammbelegschaft und alle andere

- klare zeitliche Befristung für Leiharbeit und Werkverträge, die unter 12 Monaten sein soll

- Zustimmungspflicht des Betriebsrates – ohne Zustimmung keine Leiharbeit und keine Werkverträge

„Auch lehnen wir die Forderung des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Gerhard Braun ab, dieser meint, dass Asylbewerber/Innen schneller durch Leiharbeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Hier soll versucht werden billige Arbeitskräfte auf den Markt zu bringen um damit eine Lohnschraube nach unten loszutreten. Die derzeitige gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende und Geduldete in den ersten 15 Monaten nicht in Zeitarbeit beschäftigt werden dürfen muss auch weiterhin Gültigkeit haben, so Scharff anschließend.“

Veröffentlicht am 09.02.2016

Pressemitteilung Bericht der SPD-Fraktion über die Arbeit im Ortsbeirat Mundenheim

Hier finden sie den aktuellen Bericht der SPD-Fraktion über die Arbeit im Ortsbeirat Mundenheim vom 01.Januar 2015 – 31.Dezember 2015.

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Veröffentlicht am 24.01.2016

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