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Pressemitteilung AfA: "Aktivitäten der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen zur Tariftreue geht in die richtige Richtung."

AFA Sprecher Holger Scharff (Ludwigshafen): 

Seit dem 01. März 2011 gilt in Rheinland-Pfalz das Landestariftreuegesetz. Alle Gesetze sind wertlos, wenn diese nicht kontrolliert werden so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) Holger Scharff zu Aktivitäten der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen.

Die Antworten sind für die Ludwigshafener Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter zwar noch nicht ausreichend, es ist aber klar das Signal an die Auftragnehmer der Stadt Ludwigshafen, dass das Landestariftreuegesetz ( LTTG ) in Ludwigshafen ernst genommen werden soll und die SPD Fraktion auch Prüfungen nachfragen wird bei den öffentlichen Auftraggebern. Der Auftraggeber hat das Recht zur Prüfung bei seinen Lieferanten so Scharff und dieses Prüfungsrecht soll die Stadt auch wahrnehmen. Gerade im Baubereich hat die Stadt als Auftraggeber eine große Verantwortung dafür, dass das Tariftreuegesetz eingehalten wird. Ein Beispiel dafür sind die ganzen Reinigungsfirmen, hier sollte die Stadt als Auftraggeber einmal genau prüfen und sich nicht nur auf die unterschriebenen Zusicherungen verlassen sondern die Gehaltsunterlagen prüfen so Scharff.

Veröffentlicht am 03.05.2012

Pressemitteilung Ortsbeiratsfraktion:"Straßenbahnen sollen mit mehr Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer durch Mundenheim fahren"

Mehr Rücksicht auf die Menschen im Straßenverkehr von Mundenheim fordert der SPD-Fraktionssprecher und Mundenheimer SPD Stadtrat Holger Scharff von den StraßenbahnfahrerInnen beim durchfahren der Saarland- und Rheingönheimer Straße.

Immer mehr BürgerInnen beschweren sich über die Tatsache, dass die FahrerInnen der Straßenbahnen die Klingel betätigen und dann mit ungeminderter Geschwindigkeit weiterfahren.

Veröffentlicht am 30.04.2012

Pressemitteilung Holger Scharff zum 1. Mai

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht sich der SPD Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat von Mundenheim Holger Scharff für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa aus und unterstützt die Maikundgebung und die damit verbundenen Forderungen des DGB. 

" 'Gute Arbeit in Europa-gerechte Löhne-soziale Sicherheit'. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben." Leider stelle man immer häufiger fest,  dass das in immer weniger Betrieben und Unternehmen der Fall sei, erklärt Scharff. "Die Arbeit ist Stressfaktor Nummer eins und für viele Menschen durch wachsenden Leistungsdruck und durch unsichere Arbeits- und Lohnverhältnisse belastend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen, lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen." Scharff fordert deshalb, die Bedürfnisse des Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen und nicht die Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt regelrecht zu missbrauchen.

Veröffentlicht am 29.04.2012

Pressemitteilung SPD fordert Behindertenbeirat

Im Zuge der Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen, ausgelöst durch die UN-Konvention sollte nicht vergessen werden, dass zu Inklusion und Teilhabe auch die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse gehören muss. Ein erster Schritt hierzu wäre die längst überfällige Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen.

Für die SPD–Fraktion bedeute die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein besseres Vertretungsrecht für deren Interesse. Der Beirat könnte die Arbeit der vielen Wohlfahrts- und Sozialverbände verstärkt unterstützen und zusammenfassen. Eine eigenständige Vertretung innerhalb des städtischen Gremienwesens sei deshalb sehr sinnvoll und überfällig betont der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.

Veröffentlicht von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am 23.04.2012

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