Nachrichten zum Thema Allgemein

Allgemein Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.12.2016 - UN- Konvention Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

die SPD- Stadtratsfraktion und die CDU- Stadtratsfraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein beantragen, dass die Verwaltung schriftlich zunächst darstellt, was in unserer Stadt bereits konkret im Sinne der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen getan/ angeboten wird.

Daraus ist dann zu erarbeiten, was noch im Sinne der UN- Konvention in kommunaler Zuständigkeit unserer Stadt zu tun ist.

Begründung:

Im Oktober 2010 hat Rheinland- Pfalz als erstes Bundesland auf der Grundlage der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2009 einen Landesaktionsplan erstellt; dieser wurde im November 2015 fortgeschrieben.

Der Landesaktionsplan enthält Ziele und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes zur Umsetzung der UN- Konvention. Seine Visionen, Ziele und Maßnahmen orientieren sich an den grundlegenden Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, Freizeit, Gesundheit, Interessenvertretung, Kultur und Wohnen.

In seinem Schreiben vom Oktober 2010 bittet der damalige Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles- Paul, Aktionspläne für die kommunale Zuständigkeit mit Vorschlägen und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

UN- Konvention Menschen mit Behinderung

In der Stadtratssitzung am 12.12.2016 haben SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zum Thema Inklusion eingebracht. Hierbei wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, was in Ludwigshafen bereits konkret im Sinne der UN- Konvention getan bzw. angeboten wird.

Begründet wurde der Antrag vom Sozialpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion Holger Scharff. Nachstehend

Mündliche Begründung im Stadtrat am 12.12.2016

Anrede,

Inklusion wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Es muss normal werden – anders zu sein. Davon sind wir in unserer Gesellschaft aber leider noch sehr weit entfernt.

In Ludwigshafen gibt es schon viele Dinge, die behinderten Menschen das Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert.

Die UN Konvention soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Hierfür stellt die Konvention Forderungen in vielen Lebensbereichen auf.

So muss ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden. Da der Schulträger für die Schulen zuständig ist müssen zum Beispiel die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Arbeitsplätze müssen so gestaltet werden, dass diese auch von Menschen mit Behinderungen ausgefüllt werden können. Die Stadtverwaltung und die städtischen Töchterunternehmen können sich dabei beteiligen.

Wir brauchen Wohnungen in denen Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt leben können. Diese sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Weitere Handlungsfelder sind

  • Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft
  • Gestaltung des öffentlichen Raumes
  • Mobilität – der ÖPNV muss so gestaltet sein, dass er für behinderte Menschen unbegrenzt nutzbar ist
  • Kultur, Freizeitgestaltung und Sport müssen für alle nutzbar sein

Wir wollen mit unserem Antrag einmal feststellen was wir in unserer Stadt bereits haben und was bereits veranlasst wurde.

Fehlende Dinge müssen dann gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten dieser Stadt und dem Behindertenbeirat in einem Aktionsplan für die Stadt festgehalten werden. Dieser Aktionsplan muss dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet werden, dabei möchte ich aber festhalten, dass immer wieder zur Verbesserung der Situation für behinderte Menschen entsprechende Mittel in den Haushalt aufgenommen werden müssen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Homepage SPD- Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Veröffentlicht am 20.12.2016

 

Allgemein SPD Mundenheim bei Stadtverbandskonferenz zum Thema "Weiterentwickelte Stadtstraße"

Ein Teil der Mundenheimer Vertreterinnen und Vertreter bei der Stadtverbandskonferenz am 20. März 2015 im Bürgersaal Nord. Thema war die Fortführung der Planung der "Weiterentwickelten Stadtstraße ". Die Delegierten begleiten das Thema mit vielen lebhaften und guten Diskussionen.
 

Veröffentlicht am 23.03.2015

 

Allgemein Anke Simon als Ortsvorsteherin bestätigt / Ergebnisse der Kommunalwahlen

Wir möchten uns bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauern vertrauen bedanken. Anke Simon, MdL wurd eim ersten Wahlgang mit 62,9 % der Stimmen als Ortsvorsteherin von Mundenheim bestätigt.

Die SPD hat auch weiterhin mit sechs die Sitzen die Mehrheit im Ortsbeirat von Mundenheim. Unsere Fraktion wird sich nach der Konstituierung wiefolgt zusammen:

Holger Scharff
Eva Itzek
Elena Simon
Jan-Philipp Simon
Baris Yilmaz
Wolfgang Bredthauer

Im Stadtrat von Ludwigshafen ist die Mundenheimer SPD mit drei Stadträten vertreten. Neben Anke Simon und Holger Scharff, die beide mit guten Ergebnissen wieder gewählt wurden, kommt Baris Yilmaz als neu gewählter Stadtrat hinzu. Die SPD bleibt mit 21 Sitzen die stärkeste Fraktion.

 

Veröffentlicht am 02.06.2014

 

Allgemein Das Ortsvorsteherbüro ist umgezogen

Das Ortsvorsteherbüro von Anke Simon ist jetzt wieder unter der alten Adresse in der Mundenheimer Str. 35 zu erreichen.

Öffnungszeiten: Montags bis Donnerstags von 8.30 - 11.30 Uhr und Dienstags von 14.00 - 17.30 Uhr.

Telefon: 504-2240

Die Sprechstunden der Ortsvorsteherin finden nach Vereinbarung statt.

Veröffentlicht am 10.02.2012

 

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