AWO Ludwigshafen:

Vorsitzender Holger Scharff:
"Wir brauchen mehr soziales Gewissen – 2009 müssen mehr soziale Fragen eine Antwort finden"

Am Anfang des Jahres 2008 standen Forderungen der AWO Ludwigshafen nach einem Sozialticket des ÖPNV für Tranferleistungsempfänger, mehr zumutbaren und bezahlbaren Wohnraum und vor allen Dingen bezahlbare Energiekosten. Drei Punkte die zwar öffentlich diskutiert wurden, aber leider bisher nicht erfolgreich umgesetzt werden konnten. Bei den Energiekosten ist das Gegenteil passiert – für arme Menschen sind diese fast nicht mehr bezahlbar.

Das Thema Sozialticket für den ÖPNV werden wir im Rahmen unserer Zusammennarbeit in der AWO Metropolregion weiter verfolgen.

Für die AWO Ludwigshafen bleiben dies Themen, die auch unter den mehr als angespannten finanziellen Haushalten weiterhin aktuell sind. Wenn über Hilfen und Konjunkturpakete diskutiert wird, dann muß dies als erstes bei denen ankommen, die am untersten Rand der Einkommen stehen und dringend darauf aufgewiesen wären, daß sie zusätzliche Einkommen erhalten. Banken und unsere Industrieunternehmen sollten als erstes darauf verzichten die Renditen immer weiter nach oben zu treiben in Höhen die man mit normalen Möglichkeiten eigentlich gar nicht mehr erreichen kann. Das erste Ziel von Banken, Aktiengesellschaften und den sonstigen Unternehmen muß es sein die Arbeitsplätze zu sichern, nur dann ist der soziale Frieden in unserem Land sicher.

Wohl wissend, daß Transferleistungen von allen derzeit in Arbeit befindlichen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden, müssen diese Zahlungen nach oben angepaßt werden, so wie dies die meisten Sozialverbänden seit Monaten fordern. Die Erhöhung darf auch nicht mit dem ständig falschen Argument abgetan werden, daß das Lohnabstandsgebot gehalten werden muß. Hier sollen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose dafür herhalten weniger Geld zu erhalten, daß die Arbeitgeber die unteren Lohnstufen immer weiter nach unten senken können. Es darf nicht vergessen werden, daß viele Menschen heute Tag für Tag 8 Stunden, Woche für Woche arbeiten gehen und trotzdem am Ende des Monats Transferleistungen erhalten, weil sie zwar arbeiten aber der Lohn für einen Monat zum leben nicht ausreichend ist.

Wer sich hier gegen Mindestlöhne stellt, stellt auch die soziale Marktwirtschaft in ihrem sozialen Bereich in Frage. Der Mindestlohn muß daher nach Auffassung der AWO Ludwigshafen ein Thema für den kommenden Bundestagswahlkampf werden.

Die Sozialverbände müssen auch gemeinsam die Erhöhungen der Transferleistungen im Wahlkampf zum Thema machen. Bei einer Änderung des Gesetzes müssen auch die Zusatzleistungen für Transferleistungsempfänger wieder mit aufgenommen werden. Die letzten Jahren machten deutlich, daß Hilfeempfänger von ihrem Geld nichts sparen können um sich eine Waschmaschine oder ähnliche Gegenstände anzuschaffen. Die im Regelsatz eingerechneten Beträge waren nie ausreichend für solche Anschaffungen, jetzt mit den hohen Energiekosten kann ohnehin nichts mehr gespart werden. Wer hier meint, daß das Geld falsch ausgeben wird hat wirklich keine Ahnung davon, wie Menschen mit Hartz IV leben müssen.

Besonders hart trifft dies Kinder die bei Hartz IV Empfänger aufwachsen müssen. Täglich kann man dies in Kindertagesstätten und den Schulen feststellen, wie arm diese Kinder wirklich dran sind. Zu den finanziellen Problemen kommt bei den Kindern oft noch die Ausgrenzung dazu, wenn sie keine Geburtstagsfeiern besuchen können, weil sie das Geld für ein kleines Geschenk nicht haben oder aber mal mit Schulfreunden ins Kino gehen wollen – auch dies wäre für solche Eltern ein finanzieller Kraftakt.

Einiges konnte in Ludwigshafen auf Druck der SPD Stadtratsfraktion erreicht werden. So gibt es in Ludwigshafen ein warmes Mittagessen an den Schulen und den Sozialfond für Schulmaterial.

Es muß aber mehr getan werden, um die Kinderarmut in Ludwigshafen zu reduzieren. Jedes vierte Kind in Ludwigshafen lebt in der Sozialhilfe. Die wirkt sich auf die weitere Entwicklung der Kinder aus, wir müssen hier helfen in den Kindertagesstätten und dann in den Schulen – diese Armut darf nicht dazu führen, daß diese Kinder weniger Chancen auf Bildung haben. Geld, welches wir im Schulalter einsparen werden wir im Erwachsenenalter wieder dreifach ausgeben für die Spätfolgen diese Misere.

In den derzeit schwierigen Verhältnissen muß mehr denn je der Grundsatz Gültigkeit haben, daß die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen wird auch im Jahre 2009 deutlich machen, wo die sozialen Probleme in unserer Stadt liegen und wird sie auch im kommenden Kommunalwahlkampf beim Namen nennen so deren Vorsitzender Holger Scharff.

Wir müssen mehr Menschen in dieser Stadt auf die sozialen Probleme aufmerksam machen. Jeder der seinen Arbeitsplatz in dieser wirtschaftlichen Situation verliert, kann innerhalb kurzer Zeit selbst soziale Probleme haben. Im nächsten Jahr müssen auf mehr soziale Fragen Antworten gefunden werden so Scharff abschließend.