Wie ernst werden eigentlich die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten
von der Regierung noch genommen, wenn Behörden ohne Beschlusslage durch den Bundestag ein Gesetz bereits schon mit Bescheiden für 2011 umsetzen und versenden, fragt der Sprecher von Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) und Paritätischen, Holger Scharff, in einer Stellungnahme.

Nach mehreren Presseberichten zu Folge haben bereits schon jetzt Hartz IV
Empfänger Bescheide erhalten, in denen Ihnen ab 1.1.2011 das Elterngeld
gestrichen wird. Ein solches Verhalten zeigt die ganze Arroganz der Macht
gegenüber den armen Menschen in unserem Land, die von CDU und FDP
gemeinsam an den Tag gelegt wird. Man setzt ohne Beschluss des Bundestages eine Gesetzesvorlage schon um. Dies ist einmalig in der Geschichte unseres Landes, so Holger Scharff.

Offenbar können es die CDU / FDP Vertreter gar nicht mehr abwarten, bis sie
den Armen im Land in Geldbeutel greifen können.

Diese Regierung vertritt nicht die Interessen von armen Familien in unserem
Land. Sie nehmen armen Familien noch Geld weg.

Holger Scharff abschließend: „ Dies macht deutlich, wie man in unserem Land
mit armen Menschen umgeht, man redet davon Kinderarmut zu beseitigen,
erreicht aber mit einer einzigen Entscheidung schon genau das Gegenteil.“