Festrede des SPD Orsvereinsvorsitzenden Holger Scharff - Von Bad Godesberg nach Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute ehren wir anwesende Genossen für 50 Jahre und für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Als ich über den heutigen Abend mit Anke sprach, sagte sie, ich soll mal nachschauen was vor 50 Jahren und vor 40 Jahren im Zusammenhang mit der SPD war. Meine erste Antwort war, was wollen wir denn mit der alten Zeit an diesem Abend anfangen. Ich habe dann doch noch mal darüber nachgedacht und im Internet - wie man heute so schön sagt - ein bisschen gegoogelt.

Egal - welche politische Richtung man nun in der SPD mehr zuneigt - man findet doch Vergleiche zur heutigen politischen Lage der SPD.
Vor 50 Jahren wurde bei einem Sonderparteitag in der Zeit vom 13. bis 15.11.1959 das Godesberger Programm diskutiert. Beschlossen wurde das Programm am letzten Tag. Vor fünfzig Jahren wollte man mit dem Godesberger Programm Veränderungen erreichen, man wollte die SPD regierungsfähig machen.

Obwohl Adenauer 1959 10 Jahre regierte, gelang es der SPD nicht, aus dem 30% Bereich zu entrinnen. Man suchte auch damals neue Wählerschichten. Dies gelang nach den Berichten aber weder Kurt Schumacher noch danach seinem Nachfolger Erich Ollenhauer. Man denke an den Vergleich mit heute. Man diskutierte in der SPD auch damals sehr intensiv im Zusammenhang mit den neuen Wählerschichten 'ist die SPD eine Arbeiterpartei oder eine Volkspartei', auch eine Diskussion die über uns geführt wird, aber auch von uns geführt wird.

Der ehemalige Kölner Regierungspräsident Dr. Franz Josef Antwerpes war als 24-jähriger auf dem Sonderparteitag in Godesberg. Wie er schreibt, war er vor allem von den Reden der Parteioberen Willi Eichler, Fritz Erler und Heinrich Deist begeistert. Kritisch beurteilt Antwerpes aber den damaligen Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer, der alles niederschrie, was nicht in seine politische Richtung passte, wenn es kritische Äußerungen zum Godesberger Programmentwurf gab.

Ähnlichkeiten in der Lautstärke bei kritischen Äußerungen oder Kritik haben sich in der SPD bis zum heutigen Tage gehalten. So darf ich an 2003 erinnern und Schröders Ausspruch zu AGENDA 2010 -das machen wir so und BASTA!- vielleicht mache ich es ab und zu ja auch selbst mal, was so -denke ich aber, nicht zum normalen werden sollte.

Mit dem Godesberger Programm wollte man einen Weg in die politische Mitte finden und zu einer Volkspartei werden.

Ab 1959 ist zu lesen, vertrat die SPD ein Ja zu Privateigentum und marktwirtschaftlicher Ordnung. Man beschwor einen demokratischen Sozialismus, einen Begriff der auch bei der Erstellung unseres letzten Wahlprogramms zu Diskussionen führte, zwischen dem Seeheimer Kreis und den Linken in der SPD.

Nach übereinstimmender Meinung der Presse war das Godesberger Programm mit ausschlaggebend, dass die SPD 1966 in die große Koalition kam, dies nach einem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP. Mit der Wahl von Willy Brandt 1969 zum Kanzler zusammen mit der FPD war der Weg für eine andere Politik nach 20 Jahren CDU frei.

Trotz auch damals vielen Diskussionen gewann man Zustimmung in der Bevölkerung. Hatte man 1959 so um die 30% waren es bei der Bundestagswahl 1961 36,22%, was sich von Wahl zu Wahl erhöhte, bis 1972 auf rund 45,8%. Ab 1976 waren die Ergebnisse wieder rückläufig von 42,56% bis 1994 mit 36,39%. 1998 schaffte Schröder die 40,93% bis zum historischen Tief 2009 mit 23,03%.

Es gibt viele Ähnlichkeiten; manche mögen dies anders sehen. Aber 1959 wollte man mit dem Godesberger Programm neue Wähler gewinnen, Schröder wollte mit dem Programm der NEUEN MITTE auch neue Wähler gewinnen und nach der Bundestagswahl 2009 müssen wir wieder neu darüber nachdenken, wohin wir nun eigentlich wollen. Nach einer Zeit der BASTA Politik und der Ansage von oben nach unten, sollte es nun nach dem Dresdner Parteitag und den Versprechungen der neuen Bundesführung wieder mehr Politikthemen von unten nach oben geben. Wir als Mitglieder sollten dieses Angebot nun auch annehmen und wieder mehr mitdiskutieren, als dies in der Vergangenheit vielleicht gewollt war, aber auch von vielen Mitgliedern nicht gemacht wurde.
Wir in Mundenheim wollen Euch ab nächstem Jahr auch wieder bei einem Stammtisch die Möglichkeit zu mehr Diskussion geben.

1969 stellten wir den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, er wurde am 21.10.1969 gewählt. 1969 hatte Mundenheim das Glück und Gerd Itzek trat in die SPD ein, vielleicht war es auch mein Glück, denn ohne Gerd Itzek wäre ich heute vielleicht nicht in der SPD, denn bei ihm unterschrieb ich meine Beitrittserklärung in der VTV Gaststätte.

Gerd Itzek, unser Gerd Itzek, ist 2009 vierzig Jahre in der SPD und hat für uns alle viel geleistet. So hat er sein Mandat in Mainz immer wieder zum Wohle von Ludwigshafen genutzt. Er nahm viele Aufgaben wahr im Landtag, in der Fraktion, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Mitglied im Ludwigshafener Stadtrat, viele Aufgaben in den Aufsichtsräten der Stadt und in den Ausschüssen. Gerd Itzek hatte immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger als Landtagsabgeordneter und als Stadtrat. Vielen Vereinen half er schon bei steuerlichen Fragen und ähnlichen Dingen, eine seiner leichtesten Übungen, für einige Vereine auch die letzte Rettung.
Gerd hat in der Partei aber auch viele Höhen und Tiefen erlebt und wurde so auch vor 20 Jahren 1989 als erfolgreicher Mundenheimer Ortsvereinsvorsitzender aus dem Stadtverbandsvorstand gewählt, weil eine Mundenheimerin eine weitere Kandidatin vorschlug, die dann 2 Stimmen mehr erhielt als er. Dies alles änderte aber nichts an der Tatsache, dass Gerd Itzek 1992 zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt wurde und weiter aktiv Politik zum Wohle von Ludwigshafen und der SPD gestaltete.
In den Ruhestand ging unser Gerd dann als Landtagsvizepräsident a. D., aber auch heute noch im Ruhestand diskutiert Gerd Itzek fleißig bei den aktuellen Themen mit, manchmal so hitzig wie früher, manchmal aber auch mit einer gewissen Gelassenheit -je nach Thema.

Lieber Gerd,
herzlichen Glückwunsch zu Deinem 40. Parteijahr. Für Deinen Einsatz haben wir aber auch außer der regulären Ehrung für Dich eine besondere Ehrung.
Wir haben in einem kleinen Kreis -ich nenne es bösartig als Hinterzimmerentscheidung, aber hier heiligt der Zweck die Mittel- für Dich lieber Gerd die Willy Brandt Medaille beantragt und erhalten. Im Namen des Vorstandes, aber auch persönlich danke ich Dir ausdrücklich für Dein Engagement für die SPD verbunden mit der Bitte dich auch weiterhin zu engagieren und mit uns zu streiten.

gehalten anlässlich der Ehrung der Jubilare der SPD Mundenheim am Freitag, den 11.2.2009