Liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2012 ist gerade ein paar Tage alt. Ich wünsche Euch also noch für das Jahr 2012 alles Gute und vor allen Dingen jedem von Euch Gesundheit.

Das Jahr 2012 ist schon wieder ein Jahr, in dem wir uns auf die kommende Bundestagswahl 2013 vorbereiten müssen. Daher meine Bitte an Euch alle, lasst uns gemeinsam für eine sozialere Politik arbeiten.

(Das Mitgliederrundschreiben ist auch als PDF abrufbar.)

Landespolitik:

-Bildungspolitik
In den letzten Wochen vor den Weihnachtsferien wurde auch in Ludwigshafen über den vorhandenen Unterrichtsausfall diskutiert. Am 03. Januar 2012 stand dazu in der Rheinpfalz ein Bericht. Der Unterrichtsausfall ist nicht so dramatisch, wie er von den Elternvertretern der Gymnasien dargestellt wird. An den Berufsschulen ist der Ausfall wesentlich größer.

Es ist hier festzustellen, dass der Unterrichtsausfall derzeit wesentlich geringer ist, als dieser noch unter der CDU Landesregierung war.

Trotzdem muss daran gearbeitet werden, dass an allen Schularten der Unterrichtsausfall weiter reduziert wird. Der hohe Unterrichtsausfall an den Berufsschulen kann so nicht bleiben. Die Beseitigung ist aber schwierig, weil immer weniger als Lehrer / In an eine Berufsschule wollen.

Mit dem neu eingerichteten Vertretungspool werden im Lauf des jetzigen Schuljahres insgesamt 200 Planstellen geschaffen, darüber hinaus wurden bis zum Schuljahresbeginn über 2200 Vertretungsverträge abgeschlossen.

Trotz all dieser Maßnahme können nicht alle Ausfälle durch Krankheit, Fortbildung, Tagungen usw. beseitigt werden.

-Mindestlohn / Landestariftreuegesetz
Nach Aussage der Landesregierung wurde durch eine zügige Umsetzung des Landestariftreuegesetzes allein im Öffentlichen Personennahverkehr rund 10 000 Arbeitnehmer/innen unter den Schutz der Tariftreue gestellt.

Die Stadtratsfraktion Ludwigshafen hat und wird dazu Anträge und Anfragen im Stadtrat oder im Bauausschuss stellen.

Die Landesregierung will den flächendeckenden Mindestlohn. Dafür macht sie sich durch Anträge im Bundesrat stark.

Kommunalpolitik:

-Rundweg an der Blies
Der Förderverein Blies arbeitet in den Sommermonaten mit viel Engagement dafür, dass die Blies als Freibad erhalten werden kann. Die Eintrittspreise sind so gestaltet, dass es sich jeder leisten kann. Hier sieht man es dann auch als selbstverständlich an, dass der Rundweg im Sommer während der Badesaison verschlossen wird. Im Winter wollen einige Bürger den Rundweg tagsüber nutzen, der Weg um die Blies soll also offen bleiben. Die Mitglieder des Fördervereins machen nun geltend, dass nachts sehr viel zerstört wird, was wiederum Geld kostet. Um beiden Gruppen gerecht zu werden soll nun eine Lösung gefunden werden, dass der Rundweg tagsüber geöffnet wird und nachts durch ehrenamtliche Helfer abgeschlossen wird. Um dies zu erreichen werden derzeit durch Anke Simon Gespräche geführt. Es ist ein Versuch beiden Gruppen gerecht zu werden.

-Baugelände Coca Cola in der Wollstrasse
Dies ist ein Thema, welches wir nun schon seit Jahren im Ortsbeirat auf der Tagesordnung haben. Nach allen Vereinbarungen und Absprachen zum Lärmschutz, den Fragen mit den angrenzenden Vereinen wie Pudelclub, Tierheim und den Sportplätzen kann hier voraussichtlich im Jahre 2012 mit dem Bau der Häuser begonnen werden.

-Schulen Mundenheim
In der Schillerschule Mundenheim wurden in den letzten Wochen des alten Jahres noch die Verkabelung für die EDV im Bau 7 installiert.

Im Schulzentrum Mundenheim ist seit Wochen eine Komplettdachsanierung am laufen. Gleichzeitig wurden im Jahre 2011 noch weitere Brandschutzmaßnahmen durchgeführt.

-Hochstraße Nord
Dies wird in den nächsten Jahren immer wieder ein ganz aktuelles Thema sein. Am 19. Januar 2011 findet um 18 Uhr im Kulturzentrum „ Das Haus „, Bahnhofstr. 30 das erste Bürgerforum zu diesem Thema statt. Diesen Termin solltet Ihr Euch nicht entgehen lassen.

Informationen und Termine aus dem Ortsverein:

-Ehrungen im Ortsverein
Leider konnten wir wegen fehlenden Räumlichkeiten unser Sonntagsfrühstück im Dezember 2011 nicht durchführen. Dadurch konnten wir die Mitgliederehrungen nicht vornehmen. Dies werden wir bei unserem nächsten Sonntagsfrühstück selbstverständlich nachholen.

Die Stammtische und das Sonntagsfrühstück sorgen für Diskussion im Ortsverein Mundenheim und mit den Bürgern/Innen:

Sonntag
04.03.2012 – 11.oo Uhr Sonntagsfrühstück mit Mitgliederehrungen im Seniorenwohnheim "Franz Siegel Haus".

Freitag
16.03.2012 – 18.oo Uhr Stammtisch der SPD Mundenheim
( kommt Einladung )

Sonntag – ganztags ab ca. 10.oo Uhr
13.05.2012 Kulinarische Weinwanderung ins Himmelreich
( mit öffentlichen Verkehrsmittel) (kommt Einladung )

Freitag
15.06.2012 – 18.oo Uhr Stammtisch der SPD Mundenheim
( kommt Einladung )

Freitag
07.09.2012 – 18.oo Uhr Stammtisch der SPD Mundenheim
( kommt Einladung )

Freitag
14.12.2012 – 18.oo Uhr Stammtisch der SPD Mundenheim
( kommt Einladung )

Die Sitzungen des Ortsbeirates Mundenheim finden immer im Seniorenwohnheim "Franz Siegel Haus" um 17.oo Uhr statt. Diese sind am Donnerstag, den 26.01.2012 / 31.05.2012 / 13.09.2012 / 29.11.2012

Mit diesem Rundschreiben bitten wir Euch auch ganz herzlich – beteiligt Euch an der politischen Diskussion und den Veranstaltungen im Ortsverein.

Der Vorstand und ich persönlich bitten Euch, wenn Ihr Anregungen oder Wünsche an die Arbeit des Vorstandes habt meldet Euch einfach – ruft an, schreibt eine Mail und kommt zu unseren Stammtischen und diskutiert mit uns die aktuelle Politik.

Zum Thema „ Wulff „ schweigt des Sängers Höflichkeit – nur so viel – zu Kinder sagt man „ wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er gleich die Wahrheit spricht „ – ich kann mir nicht vorstellen, dass man Wulff noch Glauben schenken kann ! ?

In diesem Sinne lasst uns das Jahr gemeinsam beginnen !

Mit freundlichen Grüßen

Euer
Holger Scharff
Vorsitzender