Herzlich Willkommen bei der SPD Mundenheim

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Mit herzlichen Grüßen
Ihre SPD Mundenheim

 
 

Aktuell SPD-Anträge zur Sitzung des Ortsbeirates am 09.02.2017

Die aktuellen Anträge finden Sie hier.

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Pressemitteilung SPD Mundenheim - Fraktionssprecher Holger Scharff: „Erfolgreiche Mundenheimer SPD Bilanz 2016“

Auf eine erfolgreiche Arbeit blickt die Mundenheimer SPD Ortsbeiratsfraktion für 2016. Einige auf der Tagesordnung stehende Themen konnten abgearbeitet oder aber stark verbessert werden.

In den letzten Wochen konnte vermehrt festgestellt werden, dass die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt verstärkt worden sind. Dies war in den vergangenen Monaten immer wieder eine Forderung der SPD Ortsbeiratsfraktion, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass dies nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen kann so der SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff. Diese verstärkten Kontrollen der Gaststätten sollen auch zukünftig beibehalten werden. Sie zeigen den Bürgerinnen und Bürger deutliche Verbesserungen der Situation.

Die SPD Fraktion will sich auch weiterhin für weniger Spielautomaten in Mundenheim einsetzen, da das Spielen zu einer Sucht führen kann und dies wiederum zu gefährlichen Folgen in finanzieller Hinsicht. Viele Menschen haben durch Spielsucht schon alles verloren – Job und Wohnung. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Vermieter, dass diese aus Gewinninteresse nicht nur an Bars und Café vermieten.

Auch die verstärkten Kontrollen im Bereich des ruhenden Verkehrs waren wichtig und zeigen ersten Erfolg, leider nicht in allen Bereichen. Da nun im Haushalt mehr Personal beschlossen wurde, sollten diese Planstellen auch besetzt werden und mit diesen Leuten nach der Einarbeitung die Kontrollen dann auch durchgeführt werden. Auch hier erwarten wir durch das Ordnungsamt weiterhin verstärkte Kontrollen.

Für den Spielplatz in der Wasgaustrasse wurde eine Erweiterung mit einem Kleinkindspielgerät beschlossen, die Umsetzung sollte nun im Frühjahr erfolgen. Die SPD Fraktion wird dies im Auge behalten. Auch der Quartierspark in der Mundenheimer Straße bedarf der Überarbeitung, auch dies gilt es weiter zu verfolgen.

Die Spielplatzsituation im Stadtteil Mundenheim wird sicherlich im ersten Halbjahr 2017 ein wichtiges Thema für die Ortsbeiratsfraktion sein. Die Spielplätze müssen alle für unsere Kinder in einem ordentlichen Zustand und sicher sein.

Das im Stadtrat beschlossene neue Grünkonzept gibt 2017 nun der SPD Fraktion in Mundenheim die Möglichkeit Vorschläge für die Gestaltung in Mundenheim mit einzubringen, die dann auch umgesetzt werden sollten.

Auch das Thema Sauberkeit war und bleibt für die SPD Fraktion Mundenheim ein wichtiges Thema. Bereits jetzt wird in Mundenheim öfters gereinigt, es muss aber allen klar sein, dass sich dies auch auf die Gebühren der Straßenreinigung auswirkt. Bei der Sauberkeit muss aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger mithelfen, indem sie ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen und nicht einfach auf die Straße werfen.

Die SPD Fraktion Mundenheim wartet noch immer auf zugesagte Poller und Absperrungen für verschiedene Fußgängerbereiche, dass diese nicht als Parkplatz genutzt werden können, hier dauern die Ausführungen durch die Verwaltung leider sehr lange, was ziemlich ärgerlich ist.

Eine unendliche Geschichte für die SPD ist der Posttunnel. Alle Beteiligte wissen, dass dies für den Bereich eine wichtige Entlastung wäre, trotzdem gibt es immer wieder Verzögerungen. Scharff weiter, es wird jetzt wirklich Zeit, dass dies zu einem schnellen und positiven Ende gebracht wird. Bei den regelmäßigen Begehungen im Stadtteil werden auf dem kurzen Wege dann auch Probleme an die Verwaltung gemeldet, die im Rahmen der laufenden Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger behoben werden.

Veröffentlicht am 24.12.2016

 

Allgemein Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.12.2016 - UN- Konvention Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

die SPD- Stadtratsfraktion und die CDU- Stadtratsfraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein beantragen, dass die Verwaltung schriftlich zunächst darstellt, was in unserer Stadt bereits konkret im Sinne der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen getan/ angeboten wird.

Daraus ist dann zu erarbeiten, was noch im Sinne der UN- Konvention in kommunaler Zuständigkeit unserer Stadt zu tun ist.

Begründung:

Im Oktober 2010 hat Rheinland- Pfalz als erstes Bundesland auf der Grundlage der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2009 einen Landesaktionsplan erstellt; dieser wurde im November 2015 fortgeschrieben.

Der Landesaktionsplan enthält Ziele und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes zur Umsetzung der UN- Konvention. Seine Visionen, Ziele und Maßnahmen orientieren sich an den grundlegenden Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, Freizeit, Gesundheit, Interessenvertretung, Kultur und Wohnen.

In seinem Schreiben vom Oktober 2010 bittet der damalige Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles- Paul, Aktionspläne für die kommunale Zuständigkeit mit Vorschlägen und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

UN- Konvention Menschen mit Behinderung

In der Stadtratssitzung am 12.12.2016 haben SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zum Thema Inklusion eingebracht. Hierbei wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, was in Ludwigshafen bereits konkret im Sinne der UN- Konvention getan bzw. angeboten wird.

Begründet wurde der Antrag vom Sozialpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion Holger Scharff. Nachstehend

Mündliche Begründung im Stadtrat am 12.12.2016

Anrede,

Inklusion wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Es muss normal werden – anders zu sein. Davon sind wir in unserer Gesellschaft aber leider noch sehr weit entfernt.

In Ludwigshafen gibt es schon viele Dinge, die behinderten Menschen das Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert.

Die UN Konvention soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Hierfür stellt die Konvention Forderungen in vielen Lebensbereichen auf.

So muss ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden. Da der Schulträger für die Schulen zuständig ist müssen zum Beispiel die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Arbeitsplätze müssen so gestaltet werden, dass diese auch von Menschen mit Behinderungen ausgefüllt werden können. Die Stadtverwaltung und die städtischen Töchterunternehmen können sich dabei beteiligen.

Wir brauchen Wohnungen in denen Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt leben können. Diese sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Weitere Handlungsfelder sind

  • Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft
  • Gestaltung des öffentlichen Raumes
  • Mobilität – der ÖPNV muss so gestaltet sein, dass er für behinderte Menschen unbegrenzt nutzbar ist
  • Kultur, Freizeitgestaltung und Sport müssen für alle nutzbar sein

Wir wollen mit unserem Antrag einmal feststellen was wir in unserer Stadt bereits haben und was bereits veranlasst wurde.

Fehlende Dinge müssen dann gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten dieser Stadt und dem Behindertenbeirat in einem Aktionsplan für die Stadt festgehalten werden. Dieser Aktionsplan muss dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet werden, dabei möchte ich aber festhalten, dass immer wieder zur Verbesserung der Situation für behinderte Menschen entsprechende Mittel in den Haushalt aufgenommen werden müssen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Homepage SPD- Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Veröffentlicht am 20.12.2016

 

Pressemitteilung 140 Jahre SPD Mundenheim - Ehrungen mit dem SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz, MdL

140 Jahre SPD Mundenheim - Ehrungen bei der Mundenheimer SPD mit dem SPD Landesvorsitzenden Staatsminister Roger Lewentz, MdL für 40 und 50 Jahre und mit 3 SPD Ehrenbriefen

Zahlreiche Gäste konnte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff beim traditionellen SPD Sonntagsfrühstück mit Ehrungen und der Geburtstagsfeier 140 Jahre SPD -  begrüßen. Als besonderen Gast den SPD Landesvorsitzenden Staatsminister Roger Lewentz MdL, die Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck MdEP, Doris Barnett MdB, Ortsvorsteherin Anke Simon und Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid, der auch Schatzmeister der rheinland-pfälzischen SPD ist.

SPD Landesvorsitzender Staatsminister Roger Lewentz MdL überbrachte die Grüße des Landesvorstandes und gratulierte zum 140 Geburtstag der Mundenheimer SPD. Der Ortsverein Mundenheim ist einer der wenigen Ortsvereine, die schon 140 Jahre alt sind und auf eine gute Tradition schauen dürfen. Roger Lewentz bestätigte dem Ortsverein eine engagierte Arbeit in den letzten Jahren und wünschte dem Ortsverein auch die Kraft diese Arbeit in der Zukunft fortzuführen.

Im Anschluss an seine Rede ehrte der SPD Landesvorsitzende Roger Lewentz MdL verdiente Genossinnen und Genossen des Mundenheimer Ortsvereins. Aus gesundheitlichen Gründen konnte leider Thomas Blau für 40 Jahre und Peter Schlemmer für 50 Jahre nicht persönlich geehrt werden. Persönlich geehrt werden konnte für 40 Jahre Jürgen May.

Für Ihre langjährige engagierte Arbeit in vielen Funktionen auf Orts- und Stadtverbandsebene wurden mit dem SPD Ehrenbrief ausgezeichnet Hedi Siegel, Waltraud Federkiel und Hans Peglow.

Holger Scharff abschließend: „ Lasst uns nun gemeinsam einen guten Wahlkampf machen, dass Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin wird und Doris Barnett bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewinnt. Wir schaffen es, wenn wir gemeinsam engagiert dafür kämpfen. „

Bild vlnr:

Holger Scharff, Doris Barnett MdB, Hans Peglow, Jutta Steinruck MdEP, Jürgen May, Waltraud Federkiel, Staatsminister Roger Lewentz MdL, Dieter Feid  -  Bildmitte Hedi Siegel ( sitzend )

Veröffentlicht am 05.12.2016

 

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